Parteispenden LR Mayr | Haslauer und Rössler müssen jetzt durchgreifen

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Wohnbaulandesrat Mayr versucht sich schon wieder in Ausflüchten und steht nicht zu dem, was er den Abgeordneten im Landtag im Dezember 2017 zugesagt hat. Dieser Spuk muss ein Ende finden. Dafür haben jetzt Haslauer und Rössler zu sorgen! Mittlerweile ermittelt sogar schon die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Landesrat.

Kaum sind ein paar Wochen nach dem bereits zweiten Misstrauensantrag gegen Wohnbaulandesrat Mayr im Salzburger Landtag verstrichen, dreht sich dieser schon wieder seine Welt zu Recht. Bei der Landtagssitzung am 20. Dezember 2017 bekräftigte Mayr gegenüber den Abgeordneten wortwörtlich folgendes:

„Es hat heute in der Sitzung der Landesregierung folgende Vereinbarung gegeben: Ich werde, und das ist schon im Gange, umgehend und längstens bis 22.1.2018 die Meldung an den Bundesrechnungshof nachreichen. Als nächstes wird es am 17.1.2018 eine Sitzung im Landtag geben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wo ich Daten und Fakten offen lege, vor allem aus dem Prüfbericht und das was halt die Fragen an Sie sind."

Viele Spender bleiben anonym

In den heutigen (Freitag) Medien hört sich das anders an. Landesrat Mayr werde keinen fertigen Rechenschaftsbericht vorlegen, sondern lediglich einen Jahresabschluss. Darin sind allerdings Spenden unter 3.500 Euro nicht offenlegungspflichtig. Viele Spender werden also nicht genannt, was in Zusammenhang mit den bestätigten Vorwürfen von finanziellen Zuwendungen aus der Baubranche heikel ist. Zum Teil bezogen Spender ja sogar eine Wohnbauförderung des Landes.

Volle Transparenz und Aufklärung!

Für SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl ist es spätestens jetzt höchst an der Zeit, das Landeshauptmann Haslauer und seine Stellvertreterin Rössler durchgreifen und für Transparenz und Aufklärung sorgen müssen.

„Wenn es Dr. Haslauer und Dr. Rössler ernst ist, mit sauberer Politik und vollkommener Transparenz in ihrer Regierung, dann haben sie dafür zu sorgen, dass diese Parteispenden-Causa-Mayr schnell ein Ende findet. Der Wohnbaulandesrat muss, so wie er es allen Landtagsabgeordneten versprochen hat, am 17. Jänner 2018 sämtliche Spenden und Bürgschaften offen legen. Ohne Ausnahme. Die Höhe der Spenden, ob sie in bar ausbezahlt wurden oder überwiesen worden sind, spielt dabei ebenso keine Rolle!“, fordert Meisl. „Mit weiteren Ausflüchten wird sich der Salzburger Landtag und die SPÖ nicht mehr zufrieden geben.“