Die Salzburgerinnen und Salzburger wollen Sicherheit. Die SPÖ steht dabei an ihrer Seite.

Walter Steidl | Die SPÖ ist die einzige Partei in Salzburg, die ein umfassendes Konzept zur Sicherheit vorlegen kann.

Beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ stellt Landesparteivorsitzender Walter Steidl die inhaltlichen Weichen für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2018.

„Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen. Die Salzburgerinnen und Salzburger erhoffen und erwarten sich zu Recht Antworten auf drängende Fragen. Die Menschen suchen Sicherheit. Der Großteil jener Leute, mit denen ich persönlich gesprochen habe, sucht nach sozialer, wirtschaftlicher und innerer Sicherheit als Grundlage für ein gutes Leben“, machte Walter Steidl in seiner rund 40-minütigen Rede deutlich.

Die Salzburger SPÖ wird das Thema Sicherheit daher in den kommenden Monaten offensiv ansprechen und einen anderen Blickwinkel darauf ermöglichen. Bereits viel zu lange verwendeten (rechts-)konservative Kräfte dieses zentrale Thema als einseitigen Kampfbegriff um Stimmung im eigenen Land zu machen. Nicht so Walter Steidl: „Wir müssen den Menschen in unserem Land Sicherheit geben, egal ob bei der Finanzierbarkeit ihres Lebens, bei Krankheit und Notfällen oder bei der Frage, wie eine gute Zukunft für ihre Kinder aussehen kann.“  

So warb der SPÖ-Chef vor den rund 700 Besucher_innen am Salzburger Flughafen darum, das Thema Sicherheit als etwas Umfassendes zu begreifen, für das es sich zu kämpfen lohnt. „Oder ist es etwa falsch, dass die Mittelschicht bei Wohn- und Lebenskosten immer weiter unter Druck kommt? Ist es ein Irrtum, dass die gesundheitliche Versorgung ausgedünnt wird? Und ist es letztendlich falsch zu sagen, dass viele Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen selbst? Die Antwort lautet nein, es ist nicht falsch“, so ein kämpferischer Landesparteivorsitzender.

Leitantrag: Sicherheit in Salzburg. Macht ein gutes Leben aus.

Im Leitantrag zum Landesparteitag – der am Nachmittag zur Diskussion steht – wird daher ein Bündel von Maßnahmen gefordert, wie etwa für Blaulichtorganisationen. Damit soll all jenen der Rücken gestärkt werden, die tagtäglich für uns da sind. Die  Landesregierung muss sich beispielsweise endlich zu einer deutlichen Verbesserung der personellen Situation bei unserer Salzburger Polizei einsetzen. Mit Stichtag 1. April 2017 fehlen 262 fertig ausgebildete und vollzeitbeschäftigte Beamte in Salzburg, ein nicht akzeptabler Zustand.

Auch im Rettungswesen sind Mängel feststellbar, die sofort beseitigt werden müssen. „Die Inbetriebnahme des Notarztstützpunkts Mittersill zeigt, dass sich dieser Kampf – den wir gemeinsam mit der Oberpinzgauer Bevölkerung geführt haben – lohnen kann“, ist Walter Steidl überzeugt.

Zweifelsohne sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die besten Rahmenbedingungen für dieses selbstlose Engagement sollte daher gerade gut genug sein. Die Salzburger SPÖ fordert, das Land Salzburg soll die Kosten für die Ausbildungszeiten übernehmen. Wer beispielsweise die Ausbildung zur Kommandantin bzw. zum Kommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr absolviert, setzt rund 40 Urlaubstage dafür ein.  

Sicherer Wohlstand ist die Grundlage für ein gutes Leben. Daher wird abermals auf Maßnahmen für günstigeres Wohnen (Stichwort „8 Euro sind genug“) sowie auf Einführung des Gratiskindergartens in Salzburg gedrängt. Vor allem der letzte Punkt ist eine Herzensangelegenheit von SPÖ-Chef Walter Steidl: „Es geht dabei um ein Versprechen. Ein Versprechen an unsere Kinder, dass es ihnen einmal besser gehen wird als uns. Ich weiß, was es bedeutet, diese Sicherheit nicht zu haben. Meine Eltern konnten sich den Kindergarten für mich nicht leisten. Erst als meine Familie von den Kosten befreit wurde, war es mir möglich, gemeinsam mit meinen Freunden meinen Bildungsweg zu beginnen. Das hat mich geprägt. Das hat mich verändert. Deshalb schlägt mein Herz für den Gratiskindergarten.“   

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die regionale Gesundheitsversorgung, die allen Salzburgerinnen und Salzburgern zugutekommen soll. Der SPÖ-Chef stellt dazu klar: „Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass alle Menschen gleich gut versorgt sind – egal ob in der Landeshauptstadt oder im Oberpinzgau. Unsere Zukunft kann nicht darin bestehen, Krankenhäuser wie jenes in Mittersill zu schwächen. Wir wollen in keinem Bundesland leben, in dem Verletzte vor der Tür abgewiesen werden.“

Thema Sicherheit nicht anderen überlassen

Walter Steidl richtete in seiner Rede auch kritische Worte an seine eigene Partei: „Auch wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert und manche Zeichen der Zeit nicht richtig gedeutet. Wie konnte es passieren, anderen das zentrale Thema der Sicherheit zu überlassen? Warum haben wir das ignoriert? Lassen wir uns die Deutungshoheit darüber nicht mehr länger wegnehmen. Kämpfen wir um sie.“

Wie er diese Deutungshoheit zurückgewinnen möchte, stellte der SPÖ-Chef ebenfalls klar: „Wir werden täglich draußen sein und das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben. Wir werden dabei auch mit all jenen das Gespräch suchen, die nicht von uns überzeugt sind. Wir werden manche davon vielleicht nicht vollständig von unseren Zielen und Vorhaben überzeugen können, aber wir können Gemeinsamkeiten finden. Denn unabhängig von der politischen Farbenlehre verbindet uns etwas: Der Wunsch nach einem besseren Leben. Der Wunsch, unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen dabei auf der Seite der Salzburgerinnen und Salzburger. Mit Sicherheit.“