Kinderbetreuung | Helfen wir Ministerin Karmasin auf die Sprünge!
Riezler-Kainzner & Solarz | Die Bund-Ländervereinbarungen zur Kinderbetreuung müssen endlich fertig gestellt werden.
Die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Länder zum Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und betreuungsangebotes endet mit dem Jahr 2017. Jene über die frühe sprachliche Förderung sowie über den kostenfreien halbtägigen Besuch einer Kinderbildungseinrichtung enden mit dem Betreuungsjahr 2017/18.
„Es liegt in der Verantwortung von Ministerin Karmasin, die Verhandlungen zu führen," weiß SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner. „Fakt ist, Frau Karmasin hat noch nicht einmal Einladungen zu politischen Gesprächen über eine Verlängerung der Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die Fortführung dieser wichtigen Bund-Länder-Vereinbarungen für die Kinderbildung und Kinderbetreuung hängt in der Luft. 2014 und 2015 haben wir alleine dafür je 6 Millionen Euro vom Bund bekommen. 2016 waren es 3,36 Millionen Euro, wie im aktuellen Rechnungsabschluss zu lesen ist."
SPÖ stellt dringlichen Antrag
Weil die Uhr tickt, die verantwortliche Ministerin aber nicht in die Gänge kommen will, hoffen Ingrid Riezler-Kainzner und SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz auf Unterstützung des SPÖ-Antrags in der heutigen Landtagssitzung. „Eine qualitativ hochwertige und gute Kinderbildung ist ohne eine entsprechend gute Bund-Länder-Vereinbarung nicht möglich. Ohne die Bundesgelder ist ein Stillstand in der Kinderbetreuung zu befürchten“, erklärt Solarz.
„Wir hoffen heute auf eine breite Zustimmung im Landtag, speziell von der ÖVP und den Grünen“, erklären die beiden SPÖ-Politikerinnen.