Ausbau der Kinderbetreuung vor dem Aus?

Die notwendigen 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung, die sprachliche Frühförderung und das kostenfreie Kindergartenjahr laufen aus. Eine Fortsetzung steht in den Sternen. Die SPÖ bringt einen Dringlichen Antrag ein.

Im Bundesland Salzburg war die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren verantwortlich für den Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes. Etliche Plätze in Kindergärten oder Krabbelgruppen konnten allein deswegen geschaffen werden, weil durch die Bund-Länder-Vereinbarung eben auch seitens des Bundes das notwendige Geld zur Verfügung stand.

Der weitere Ausbau und die bestehende qualitativ hochwertige Kinderbetreuung stehen aber auf der Kippe. Denn die 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und betreuungsangebotes endet mit dem Jahr 2017. Die 15a-Vereinbarungen über die frühe sprachliche Förderung sowie über den kostenfreien und halbtägigen Besuch einer Kinderbildungseinrichtung enden mit dem kommenden Betreuungsjahr 2017/18.

Appell

„Da die verantwortliche Ministerin Karmasin noch keine politischen Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Verlängerung der 15a-Vereinbarungen aufgenommen hat, warnen wir  vor den möglichen negativen Auswirkungen und bringen einen entsprechenden dringlichen Antrag in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 28. Juli 2017 ein“, erklären SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz und SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner.

Bürgermeister warnen

„Sollte Ministerin Karmasin nicht rechtzeitig dafür sorgen, dass die 15a-Vereinbarungen in guter Qualität verlässlich fortgesetzt werden, können sicherlich einige Gemeinden die Kinderbetreuung in der bisherigen Qualität nicht mehr weiter anbieten und werden diese entsprechend herunterfahren. Für die Familien, aber auch für die Betriebe in denen die betroffenen Eltern arbeiten, wäre das ein großer Rückschritt“, warnt Saalfeldens Bürgermeister Erich Rohrmoser, dessen Gemeinde kürzlich die Kinderbetreuung auf eigene Kosten ausgebaut hat.



Bürgermeister Hansjörg Obinger aus Bischofshofen sagt: „Viele Gemeinden engagieren sich in der Kinderbetreuung vorbildlich. Das schätzen ihre Bürger_innen. Sollte nicht rechtzeitig eine gute Lösung zur Fortsetzung der 15a-Vereinbarungen gefunden werden, könnte es mit dem Versorgungsauftrag in vielen Gemeinden eng werden. Denn dann geht der maßgebliche Impuls für die Zukunft einer guten Kinderbetreuung verloren.“



Peter Eder, Bürgermeister von Bürmoos: „Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ist unerlässlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade durch die 15a-Vereinbarungen haben die Gemeinden das Angebot für die Familien stark verbessern und aufwerten können. Um dieses Niveau halten und weiter ausbauen zu können, brauchen wir eine Fortsetzung. Die Gemeinden alleine können das nicht stemmen.“



Salzburgs Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Bürgermeister Gerd Brand aus St. Margarethen erklärt: „Die 15a-Vereinbarung ist nicht nur für den Ausbau der Kinderbetreuung wichtig, sondern beinhaltet auch Mittel für die Gemeinden für Personal und Qualitätsverbesserung. Für die Verlängerung der Vereinbarung wäre es wichtig auch einen leichteren Zugang zur Abholung der Mittel durch die Gemeinden auszuverhandeln. Derzeit ist es für die Gemeinden aufgrund einiger Hürden und Vorgaben nicht leicht, die Mittel abzuholen.“

Salzburger Landesregierung muss Druck machen

„Die Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Haslauer und die verantwortliche Familienlandesrätin Berthold haben sich in Wien entsprechend Gehör zu verschaffen und auf die ÖVP und ihre Familienministerin Karmasin einzuwirken“, fordern Niki Solarz und Ingrid Riezler-Kainzner. „Eine gute Betreuung in der ersten Bildungseinrichtung ist von großer Bedeutung für den weiteren Lebensweg. Das sollte auch Karmasin, Haslauer und Berthold klar sein.“