SPÖ lehnt Pflegegesetz ab | Wichtige Forderungen fehlen nach wie vor

Obwohl das Gesetz ewig lange vorbereitet wurde, ist es inhaltlich schwach und es fehlen viele Ergänzungen von Fachleuten. 

„Nach dem Pflegeskandal in einem Senecura-Haus in der Stadt kündigte zuerst der GRÜNE-Soziallandesrat Schellhorn, dann dessen GRÜNE Nachfolgerin Berthold und noch einmal später der FPÖ-Soziallandesrat Pewny eine Novelle des Salzburger Pflegegesetzes an. Wir warten nun also seit 2022 geduldig. Die interimistische Soziallandesrätin Svazek (FPÖ) hat es nun aber besonders eilig. Ihr Büro schickte uns nur wenige Tage vor der gestrigen Landtagssitzung eine abermals überarbeitete Novelle des Gesetzes und will diese noch am Nachmittag im Landtag beschließen lassen“, schildert SPÖ-Sozial- und Gesundheitssprecherin Barbara Thöny. „Die Oppositionsparteien im Landtag haben es sich verdient, ein so wichtiges Gesetz mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf zu erhalten. Uns so kurzfristig zu informieren und dann unsere Zustimmung zu erwarten, geht sich nicht aus.“

Stellungnahmen von Fachleuten links liegen gelassen

„Außerdem haben wir uns erwartet, dass von den vielen Stellungnahmen von Fachleuten zur Novelle zumindest das eine oder andere beachtet und eingearbeitet wird. Auch das ist nicht geschehen. Weil uns das Pflegegesetz nicht weit genug geht und wir diese Vorgehensweise ablehnen, haben wir dem Pflegegesetz auch nicht zugestimmt. Geht es doch um eine gute Qualität der Rahmenbedingungen in der Pflege“, sagt Barbara Thöny. 

Kritikpunkte der SPÖ

Die SPÖ kritisiert beispielsweise, dass von bisherigen gesetzlichen „Mindeststandards“ nun zu „Standards“ übergegangen wird. Die „Standards“ können ab sofort unterschritten werden, was viel über den Qualitätsanspruch der Salzburger Landesregierung aussagt. 
Weiterhin lange gefordert aber im neuen Gesetz nicht vorkommen wird ein verbindlicher Personalschlüssel oder eine Klarheit, wie viele Pflegekräfte mindestens vorhanden sein müssen.

Kritik übt die SPÖ zudem an den neu festgelegten Dokumentationspflichten für die Pflege. Diese bringen einen bürokratischen Mehraufwand für die Pflegekräfte, aber keine Steigerung der Pflegequalität. Die geforderte Digitalisierung zur Erleichterung der Dokumentationen fehlt im neuen Gesetz zur Gänze.

SPÖ-Stadträtin Brandner: Pflege braucht Zeit und Vertrauen – keine Schnellschüsse

„Gerade in der Pflege geht es um Menschen, nicht um Parteitaktik. Eine echte Reform braucht Zeit, Gründlichkeit und vor allem den Dialog mit jenen, die täglich in diesem Bereich arbeiten – das ist hier alles nicht passiert“, betont Stadträtin Andrea Brandner. „Wir hätten uns eine Novelle erwartet, die Sicherheit für Angehörige schafft, Verlässlichkeit für die Betroffenen bringt und die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert. Stattdessen wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden – das ist nicht unser Zugang zur Politik“, sagt Sozialstadträtin Andrea Brandner.