Zerstörung unserer Heimat zugunsten von Einzelinteressen

2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström | „Das von der Landesregierung vorgelegte Motorschlittengesetz bedeutet massive Einschnitte für die Natur.“

Bestürzt zeigt sich die 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström anlässlich des geplanten Motorschlittengesetzes, das die Landesregierung für kommenden Mittwoch zum Beschluss vorlegt. „Die Freigabe der Motorschlittenbenützung, so wie sie im Gesetz vorgesehen ist, bedeutet vor allem für die Tiere massive Beeinträchtigungen. Wildtiere aller Art sind gerade im Winter schutzbedürftiger. Für sie ist es die ‘Notzeit‘! Lärm, Abgase und Umweltverschmutzung wirken sich in höherem Maß aus als in jeder anderen Jahreszeit“, kommentiert Mosler-Törnström das Vorhaben.

Dem vorgelegten Entwurf zu Folge, kann künftig jeder einen Motorschlitten nutzen und es gibt weder tageszeitliche Einschränkungen noch Kontrollen. Einwände, die auch in den Stellungnahmen der Landesumweltanwaltschaft und der Abteilung für Natur- und Umweltschutz (Abteilung 5) des Landes Salzburg zu finden sind. „Diese berechtigten Einwände wurden von der Landesregierung einfach ignoriert. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Da fragt man sich, wem nützt dieses Gesetz? Und es zeigt sich, dass die ÖVP wieder mal reinste Klientelpolitik betreibt, mit fleißiger Unterstützung der Grünen“, kritisiert Mosler-Törnström und ergänzt: „Gerade von den Grünen in der Landesregierung würde man ja erwarten, dass sie sich als ‚Umweltpartei‘ für ihre Kernthemen stark macht. Aber nein! Erst der Beschluss des Naturschutzgesetzes, wonach man sich vom Schutz der Natur freikaufen kann und jetzt das Motorschlittengesetz. Vom respektlosen Umgang mit der Landesumweltanwaltschaft will ich gar nicht erst anfangen“, bemerkt Mosler-Törnström abschließend.