Wo bleibt das neue Kinderbetreuungsgesetz?
SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz | Mittlerweile ist es unverständlich geworden, warum Landesrätin Berthold (Grüne) noch immer keinen Entwurf vorgelegt hat.
„Seit Dezember 2015, dem Ende des einjährigen Unterausschusses Kinderbetreuung des Salzburger Landtags, warten wir nun vergeblich auf einen Entwurf für das neue Salzburger Kinderbetreuungsgesetz. Genau so lang hat die zuständige Landesrätin Berthold von den Grünen nämlich schon Zeit, einen Entwurf vorzulegen. Wo bleibt nun also das neue Kinderbetreuungsgesetz, Frau Landesrätin?“, fragt SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz. „In einer dringlichen Anfrage vom 22. März 2017 informierte Landesrätin Berthold den Landtag, dass das neue Gesetz im Kinderbetreuungsjahr 2017/18 in Kraft treten wird. Das Gesetz ging aber noch nicht einmal in Begutachtung.“
Die Abgeordneten im Unterausschuss hätten gute und wichtige Vorarbeiten für ein neues Gesetz besprochen und ausgearbeitet. Für Solarz sei es daher unverständlich, warum noch immer kein Entwurf vorliegt.
15a-Vereinbarungen zur Kinderbetreuung
In diesem Zusammenhang macht Solarz erneut auf die bald auslaufenden Bund-Länder-Vereinbarungen in der Kinderbetreuung aufmerksam: „Martina Berthold soll als in Salzburg zuständige Landesrätin bei ÖVP-Landeshauptmann Haslauer Druck machen, damit dieser in Wien bei seiner Parteikollegin ÖVP-Familienministerin Karmasin Überzeugungsarbeit leistet. Die 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes endet mit dem Jahr 2017. Gibt es keine verlässliche Weiterführung können die Gemeinden ihr Angebot bei der Kinderbetreuung nicht weiter ausbauen.“
Viel Geld für Salzburg
„Salzburg erhielt 2014 und 2015 jeweils mehr als 6 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Kommt es zu keiner Verlängerung der 15a-Vereinbarungen drohen wir dieses Geld zu verlieren, was große negative Auswirkungen beim Ausbau der Betreuung mit sich brächte“, erklärt Niki Solarz.
