Schwarz-Blau kürzt Lernhilfe | Salzburger Landesregierung muss dagegenhalten

Anfang März 2019 berichteten Medien erstmals von der schwarz-blauen Kürzung der Lernhilfe für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund. In den Schulen gibt es nun statt bisher 20 Wochenstunden Lernhilfe nur mehr vier bzw. zwei Stunden. Die Kürzung im Ausmaß von 100.000 Euro der Bundesregierung Kurz greift rückwirkend ab Jänner 2019.

Für SPÖ-Chef Walter Steidl sind diese Kürzungen Ausdruck einer kalten Politik ohne Hausverstand: „Nur, um zu verhindern, dass eventuell ein paar Kinder in einem laufendem Asylverfahren, das heißt, es steht in diesen seltenen Einzelfällen noch nicht fest, ob sie Asylberechtigte mit gültiger Aufenthaltserlaubnis werden, von der Lernhilfe profitieren, streichen Kurz und Strache allen lernschwachen Kindern die Unterstützung. So eine Politik zu machen ist kalt und herzlos und zeigt einmal mehr, welcher Geist in dieser schwarz-blauen Bundesregierung steckt. Die Salzburger Landesregierung ist geradezu verpflichtet, dagegen aufzutreten und dieser Politik eine deutliche Abfuhr zu erteilen!“

Dringlicher Antrag der SPÖ
Die SPÖ wird daher in der Landtagssitzung am Mittwoch einen dringlichen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bis zur Rücknahme der Kürzung durch den Bund die finanzielle Lücke zu schließen und auf die Bundesregierung Kurz einzuwirken, diese Kürzung auf den Rücken von Kindern langfristig zurückzunehmen.

„Trotz der Ankündigung der Landesregierung, sich diesem Problem anzunehmen, fehlt eine gültige Beschlusslage. Außerdem fallen den betroffenen Familien nach wie vor Kosten an, weil nicht der gesamte eingesparte Betrag der Bundesregierung aufgefangen wird“, erklärt Steidl. „Die Landesregierung kann am Mittwoch zeigen, wie ernst es ihr ist“.