Raumordnungsgesetz | Industriegebiete ändern und damit Arbeitsplätze schaffen
SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl und SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Heidi Hirschbichler | Die derzeitige Rechtslage verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land.
„Bei der Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes sollte Astrid Rössler eine ´vermeintliche´ Kleinigkeit ändern und damit die Möglichkeit zur Ansiedelung von Betrieben zu erleichtern. Wir werden deshalb am kommenden Mittwoch einen Antrag im Landtag einbringen“, erklärt SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Heidi Hirschbichler.
Konkret handelt es sich dabei um die Möglichkeit in der Widmungskategorie Industriegebiet auch Gewerbebetriebe anzusiedeln. „Nach derzeit geltender Rechtslage ist es beispielsweise für einen Betrieb der im Kranwesen tätig ist oder Beschläge herstellt nicht möglich, in einem gewidmeten Industriegebiet zu bauen, da diese Widmungskategorie das nicht zulässt. Das führt wiederum dazu, dass große Flächen, wie beispielsweise das als Industriegebiet gewidmete „Binderareal“ in Hallein, nur sehr eingeschränkt genutzt werden können. Diese Regelung muss fallen. Es kann nicht sein, dass gut erschlossene und nutzbare Flächen brachliegen und der Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen“, sagt dazu SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl.
Zustimmung der ÖVP erwartet
„Gerade von der selbst ernannten Wirtschaftspartei ÖVP erwarte ich mir hier eine Zustimmung. Hier haben die VP-Kollegen die Möglichkeit zu zeigen wie ernst sie es dem Wirtschaftsstandort Salzburg meinen“, erklärt Meisl.
