Landwirtschaftskammerwahl 2020 | Die Politik muss Maßnahmen setzen, damit die bäuerlichen Familienbetriebe überleben können!

Am 16.02.2020 findet in Salzburger wieder die Landwirtschaftskammerwahl statt. Wahlberechtigt sind an die 30.000 Bäuerinnen und Bauern im Bundesland Salzburg. Die SPÖ Bauern treten mit Landwirtschaftskammerrat Michael Leitner als Spitzenkandidat an. „Wir wollen mit unserem Team unter der Führung von Michael Leitner besonders unsere gewachsenen Familienbetriebe vertreten“, führt Robert Zehentner, Obmann der SPÖ Bauern Salzburg, aus.



Zehentner gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Forderungen der SPÖ Bauern:

• Obergrenzen bei den Förderungen
• Für die ersten 20 Hektar jeweils 150 Euro/ha mehr an Ausgleichszahlungen
• Arbeitszeit und nicht nur Hektar als Förderkriterien anwenden
• Abschaffung der Versicherungswert-Berechnung - Befreiung von der Krankenversicherung für alle Bäuerinnen und Bauern, die einen außerlandwirtschaftlichen Haupterwerb haben
• Der Wolf gehört EU-weit nicht mehr in die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
• Abbau der Bürokratie | Eine nachvollziehbare Wahlordnung für die Landwirtschaftskammerwahl

Lebensmittel: regionaler Markt oder Weltmarkt?

Die Salzburger Landwirtschaft ist in besonderem Maße durch Familienbetriebe geprägt. „Für ihre unermüdlichen Tätigkeiten und Leistungen genießen sie in der Bevölkerung Ansehen und Wertschätzung. Dafür möchten auch wir Danke sagen.
Dem gegenüber steht jedoch eine exportorientierte, intensive Landwirtschaft, die mit hohem Kraftfuttereinsatz produziert und wenige ökologische Ziele verfolgen kann. Kein Wunder also, dass sie ihre Daseinsberechtigung in der Bevölkerung immer öfters erklären muss“, so Michael Leitner. „Durch die Exportorientiertheit unserer Landwirtschaft, wird diese zusehends vom Weltmarkt abhängig“, sind Zehentner und Leitner überzeugt.

Für die ersten 20 Hektar jeweils 150 Euro pro ha mehr an Ausgleichszahlungen

Die Preise für Milch, Fleisch oder Getreide sind nach dem EU-Beitritt gesunken. Seit 2005 geht es zwar wieder leicht bergauf, doch Preisschwankungen und -rückgänge sorgen nur allzu oft für ein Minus bei unseren Einkommen. „Oberstes Ziel muss es daher sein, wieder gerechte Produktpreise zu bekommen. Mit landwirtschaftlicher Arbeit Geld zum Leben zu verdienen, darf nicht länger als Ausnahmezustand gelten. Stattdessen brauchen wir höhere Einkommen, um in eine sichere Zukunft blicken und unsere Höfe enkeltauglich halten zu können“, erläutert Michael Leitner.

Auch die möglichen Kürzungen der EU-Agrarmittel lehnen die SPÖ Bauern strikt ab. „Denn man kann von der Landwirtschaft nicht ständig mehr für weniger Geld fordern. Stattdessen müssen vor allem bäuerliche Familienbetriebe besser als bislang unterstützt werden. Hier kämpfen wir für unsere bäuerlichen Familienbetriebe – diese sollen für ihre ersten 20 Hektar jeweils 150 Euro/ha mehr an Ausgleichszahlungen erhalten“, ergänzt Leitner.

Arbeitszeit und nicht nur die Hektar als Förderkriterien anwenden

Solange die EU bei der Argarförderung an der Flächenbindung festhält, wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft weitergehen. EU-weit hat zwischen 2003 und 2013 bereits mehr als ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben, die Zahl der Großbetriebe wächst hingegen unaufhaltsam weiter. Dabei leisten bäuerliche Familienbetriebe einen unbezahlbaren Beitrag für die Lebensqualität im ländlichen Raum – etwa mit der Pflege der Kulturlandschaft und dem damit verbundenen Schutz vor Naturgefahren.

„Daher schlagen wir vor, die Ausgleichzahlungen nicht nur an die Fläche zu binden, sondern auch den notwendigen Aufwand an Arbeitsstunden zu berücksichtigen. Das würde insbesondere die handarbeitsreiche Arbeit der Bergbauern unterstützen“, informiert Zehentner.  

Familienbetriebe bei Sozialversicherungsbeiträgen entlasten

Die SV-Beitragsberechnung gehört hinsichtlich ihrer Praxisgerechtigkeit und Treffsicherheit überarbeitet. Wir treten vor allem für eine Veränderung der Versicherungskurve ein: Diese benachteiligt jene Betriebe, die einen niedrigen Einheitswert haben.

„Es muss daher dringend zu einer Entlastung der am stärksten betroffenen Betriebe mit einem Einheitswert von 5.100 bis 10.900 Euro kommen. Der derzeitige Beitragsberechnungsschlüssel forciert den Strukturwandel in der Landwirtschaft.
Kein Wunder also, dass kleinstrukturierte bäuerliche Betriebe gegenüber der wachsenden Zahl an Großbetrieben zunehmend unter Druck geraten und immer häufiger vor der Herausforderung stehen, zu wachsen oder zu weichen“, zeigt sich Leitner kämpferisch.

Abschaffung der Versicherungswert-Berechnung: Mehr Gerechtigkeit für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft



Zurzeit zahlt ein Landwirt mit einem niedrigen Einheitswert einen höheren Prozentsatz als ein Landwirt mit einem hören Einheitswert. Die Bauernbund Funktionäre argumentieren damit, dass eine ha-starke Landwirtschaft nicht so wirtschaftlich geführt werden kann, wie ein kleiner Betrieb und somit auch weniger Ertrag pro ha erhält.

„Dieses Argument ist ein völliger Holler!! Nehmen wir an, ein Bauer hat einen Einheitswert von 5.100 Euro, dann wird sein Krankenversicherungsbeitrag mit 17,9 % bemessen. Wenn ein Bauer nun aber einen Einheitswert von 65.000 Euro hat, dann liegt der Krankenversicherungsbeitrag bei 2,75 % (Siehe Tabelle) Bei allen anderen Krankenversicherungsanstalten ist es anders. Dort zahlt jeder Dienstnehmer den gleichen Prozentsatz bis zur Höchstbemessungsgrundlage“, informieren Zehentner und Leitner.  

Als Beispiel führen beide an: „Wäre es gerecht, wenn die Reinigungskraft einen größeren Anteil ihres Lohnes abgeben müsste als der Generaldirektor? Natürlich nicht - im Grunde genommen bedeutet diese Regelung, dass die Grünlandbrietriebe einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge der großen Ackerbauern bezahlen. Alle Bäuerinnen und Bauern gleich behandeln dafür - stehen wir SPÖ Bauern. Das heißt Abschaffung der Versicherungswert-Berechnung“, erläutern die beiden SPÖ-Bauern.

SPÖ Bauern kritisieren | Untaugliches Wolfsmanagement in Salzburg

Dieses Thema hat uns im Jahr 2019 auf vielfältige Art und Weise beschäftigt. Dabei handelt es sich derzeit nur um wandernde, einzelne Tiere, die unsere Wälder und Almregionen durchstreifen. Allerdings werden die Wolfsübergriffe von Jahr zu Jahr mehr. BefürworterInnen dieser Situation glauben, dass vier bis sechs Populationen in Salzburgs Almregionen durchaus vertretbar sind und auch angestrebt werden sollen.

„Aus eigener Erfahrung und von unseren Nachbarländern wissen wir jedoch, dass eine Weidehaltung so nicht möglich ist. Zu sehen etwa in Deutschland, Frankreich, der Schweiz oder in Italien: Dort gab und gibt es viele Versuche, ein Miteinander zu gestalten – sie sind letztendlich aber alle gescheitert“, informiert Zehentner.

„In Salzburg wurde im Frühjahr 2019 ein Wolfsmanagementplan erarbeitet. Wie sich letzten Sommer im Großarltal aber herausstelle, war dieser Plan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Er diente lediglich als Beruhigung für uns und weckte Hoffnungen bei den BefürworterInnen, dass es doch eine Möglichkeit gäbe, ein Nebeneinander von Weidewirtschaft und Wölfen zu vereinbaren“, kritisieren Zehentner und Leitner die Landesregierung.

Was ist aus SPÖ-Bauernsicht daher notwendig?

Der Wolf gehört EU-weit nicht mehr in die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Der Bestand ist innerhalb der Europäischen Union auf über 20.000Tiere angewachsen und gilt somit nicht mehr vom Aussterben bedroht.

„Wir fordern daher die Salzburger Landesregierung sowie die österreichische Bundesregierung auf, der Verlängerung der FFH-Richtlinie nicht zuzustimmen. Diese muss bekanntlich von allen 28 UmweltministernInnen einstimmig verlängert oder abgeändert werden. So kann der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen werden. Es ergeben sich dadurch Schon- und Schusszeitregelungen sowie eine legale Handhabung“, zeigt Robert Zehentner auf.

Abbau der Bürokratie | Eine nachvollziehbare Wahlordnung für die Landwirtschaftskammerwahl

Die Agrarförderungen in Österreich sind mit einem sehr komplexen bürokratischen Aufwand verbunden und verunsichern viele Bäuerinnen und Bauern. Hinzu kommt eine schlechte Informationspolitik der zuständigen Stellen. Insgesamt orientiert sich das Förderwesen in der Agrarpolitik zu wenig an den wahren Bedürfnissen der Landwirte.

„Wir alle kennen die Probleme, die uns seit Jahren das Leben schwer machen und einige bereits zum Aufgeben gezwungen haben. Schauen wir nicht mehr länger zu, sondern setzen wir die richtigen Schritte für eine sichere und gute Zukunft“, schließen Robert Zehentner und Michael Leitner.