Equal Pension Day 2023: Armut ist weiblich und wird durch Schwarz-Blau verstärkt

Die Frauenpolitik droht in Salzburg von konservativ auf rückschrittlich abzustürzen. Geplante Maßnahmen wie die Belohnung fürs Kinder zuhause Betreuen, das Pensionssplitting oder Schwangerschaftsabbrüche zu dämonisieren zeigen das.

Mehr für Frauen in Pension

Armut im Alter ist weiblich. Der Unterschied zwischen den Pensionen von Frauen und Männern liegt derzeit bei 40,5 Prozent. Frauen bekommen daher im Schnitt noch immer etwa halb so viel Pension wie Männer. Die Pensionsschere schließt sich im Schneckentempo. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Pensionsgap um nur einen einzigen Prozentpunkt kleiner. Der bundesweite Equal Pension Day ist heuer am 4. August.

In Salzburg liegt der Equal Pension Day heuer am 02. August. Frauen bekommen hierzulande also um 41,3 Prozent weniger Pension als Männer.

Unter dem Motto „Mehr für Frauen in Pension“ rufen die SPÖ-Frauen in ganz Österreich zu Aktionen auf. „Immer mehr Frauen haben in ihrer Pension Angst, dass sie ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen und muss jetzt handeln!“, fordert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner.

Mietpreise stoppen

Durch die gestiegenen Preise sind noch mehr Frauen in der Pension von Armut bedroht. Die Mieten steigen derzeit ungebremst weiter. Laut Statistik Austria sind die Mieten im ersten Quartal 2023 im Jahresabstand um rund 8 Prozent gestiegen. Und die Preisanstiege gehen weiter. Jetzt heißt es handeln und zwar rasch! Wir fordern einen Mietpreisstopp bis 2025 und danach einen Deckel bei 2 Prozent. „Wir müssen den Sozialstaat in Österreich endlich wieder sicher machen. Frauen in der Pension dürfen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Her mit der Mietpreisbremse!“, so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner.

Aus der Erwerbsarbeit in die Pension

Gerade für ältere Arbeitnehmer:innen ist es schwer, Arbeit zu finden, wenn sie ihren Job verlieren. Ab 01. Jänner 2024 wird das derzeitige Pensions-Antrittsalter von Frauen stufenweise angehoben, um jeweils sechs Monate pro Jahr. Die Gefahr ist, dass die Zahl jener Frauen, die nicht aus einer Beschäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen, steigen wird. Obwohl das seit langem bekannt ist, reagiert die Bundesregierung planlos.

„Wo bleibt das Gleichbehandlungspaket, das den Frauen als Bedingung für den Anstieg des Pensionsantrittsalters versprochen wurde? Die SPÖ-Frauen fordern einen Arbeitsmarktschwerpunkt für ältere Arbeitnehmer:innen und Gesetze, die die Lohn- und Pensionsschere schließen: Höhere Anrechnung der Karenzzeiten, ein Lohngesetz nach dem Vorbild Islands mit Strafen bei Unterbezahlung, Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen über 50 Jahre sowie keine Kürzungen beim AMS“, betont Holzleitner.

Pensionsverluste verhindern

In Zukunft drohen massive Pensionsverluste, insbesondere für Pensionsantritte 2024 und 2025 wegen verzögerter Teuerungsanpassungen. Für rund 300.000 Betroffene wird es zu lebenslangen Kürzungen von bis zu zehntausenden Euro kommen, nur, weil sie im „falschen“ Jahr das Pensionsalter erreichen. Davon werden besonders viele Frauen betroffen sein, weil ihre Pensionsantritte aufgrund der stufenweisen Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters immer in der zweiten Jahreshälfte liegen werden.

„Wir nehmen diese Ungerechtigkeit nicht hin! Die Pensionsschere muss sich endlich schließen, statt sich noch weiter zu öffnen!“, verlangt SPÖ-Politikerin Eva Maria Holzleitner.

Schwarz-Blau macht Rückschritts-Politik

Als SPÖ-Frauensprecherin im Landtag und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende beobachtet Karin Dollinger die frauen- und gleichstellungspolitischen Entwicklungen im Bundesland Salzburg seit Jahren genau. „Im vorliegenden Programm der schwarz-blauen Rückschrittsregierung zeigen sich leider kaum Absichten, die Gleichstellung der Geschlechter in Zukunft stärker voranzutreiben. Eine moderne, fortschrittliche Frauenpolitik gibt es mit ÖVP und FPÖ nicht“, sagt Karin Dollinger.

„Die finanzielle Lage von Frauen spitzt sich vor allem durch die negativen Auswirkungen der Teuerung zu. Frauen verfügen mehrheitlich über geringere Einkommen (Gender-Pay-Gap), sind öfter armutsgefährdet (Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen) und sind selten in Entscheidungs- bzw. Führungspositionen. Frauen sind also auf einen gut ausgebauten und starken Sozialstaat angewiesen, um unabhängig von Partner:in oder Ehemann/-frau leben zu können“, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordnete Dollinger.
 
Elementarbildung ausbauen und stärken

Um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken brauche es laut Karin Dollinger daher mehr, als sich im Bund für die Umsetzung des Pensionssplittings oder für eine bessere Anrechnung von Care-Zeiten einzusetzen. Flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Elementarbildungsplätze würden sich positiv auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken und ihnen damit ein eigenständiges, unabhängiges und existenzsicherndes Einkommen ermöglichen.

„Die Ankündigungen, Elternbeiträge senken zu wollen, sowie der Kinderbetreuung, insbesondere für unter 3-Jährige sowie bei der Schulkind- und Hortbetreuung auszubauen, sind positiv“, findet SPÖ-Frauensprecherin Dollinger aber auch Lob. „Salzburg hat hier jedenfalls Aufholbedarf.“

Institutionelle Elementarbildung ausbauen, statt Betreuung zuhause belohnen

Die Betreuung von Kindern zuhause künftig finanziell zu belohnen, lehnt die SPÖ allerdings ab. „Das widerspricht dem Bestreben, Frauen ein finanziell unabhängiges Leben zu ermöglichen. Außerdem ist das aufgrund des steigenden Arbeitskräftebedarfs kontraproduktiv. Die Qualifikation und Potenziale vieler Frauen werden somit nicht genutzt. Außerdem ist es Fakt, dass sich lange Karenzen von Frauen negativ auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben auswirken“, erklärt Karin Dollinger.

Das Vorhaben, Kinder bis zum dritten Geburtstag zuhause zu betreuen, widerspreche auch dem Rechtsanspruch einer arbeits¬rechtlichen Karenz von zwei Jahren. Frauen würden bei längeren Karenzen riskieren, ihren Job aufgeben zu müssen oder gekündigt zu werden, meint SPÖ-Frauenpolitikerin Dollinger. „Das dafür reservierte Geld ist besser in den Ausbau  von institutioneller Kinderbildungs- und -betreuungsinfrastruktur bzw. in die Entlohnung des Personals investiert.“

Schwangerschaftsabbrüche nicht dämonisieren

Kritisch sieht die SPÖ das Vorhaben einer Informationskampagne zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch.

„Frauen sollen sich frei und alleine für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden können. Frauen sollen weder gedrängt und schon gar nicht gezwungen werden, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen. Wenn Frauen eine Schwangerschaft abbrechen möchten, sollten sie jederzeit Zugang zur dafür nötigen medizinischen Versorgung haben und außerdem die Kosten dafür nicht privat tragen müssen“, erklärt Karin Dollinger.

Auch die Notwendigkeit einer anonymisierten Studie zur Erhebung der Gründe von Schwangerschaftsabbrüchen sieht die SPÖ kritisch. „Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Zum Beispiel eine abgeschlossene Familienplanung, kein Kinderwunsch, finanzielle Sorgen, eine unpassende Lebenssituation, gesundheitliche Grüne, etc. Mehr Beratung würde daran wenig ändern. Eine verpflichtende Beratung wäre gar eine Hürde für Frauen“, gibt Karin Dollinger zu bedenken.