Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin unsicher
Die notwendigen 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenfreien Kindergartenjahr laufen aus. Eine Fortsetzung steht in den Sternen. Nach dem bekannt gewordenen Rückzug der zuständigen Ministerin Karmasin formiert sich bundesländerübergreifende Kritik.
Auch im Bundesland Salzburg war die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren verantwortlich für den gelungenen Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes. Etliche Plätze in Kindergärten oder Krabbelgruppen konnten deswegen geschaffen werden, weil durch die Bund-Länder-Vereinbarung auch seitens des Bundes Geld zur Verfügung stand.
Der weitere Ausbau und die bestehende qualitativ hochwertige Kinderbetreuung stehen aber auf der Kippe. Denn die 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes endet mit dem Jahr 2017. Die 15a-Vereinbarungen über die frühe sprachliche Förderung sowie über den kostenfreien und halbtägigen Besuch einer Kinderbildungseinrichtung enden mit dem kommenden Betreuungsjahr 2017/18.
Kritik an Karmasin aus den Bundesländern
„Trotz mehrfacher Aufforderungen der SPÖ, der Bundesländer und von Bürgermeister_innen kann die zuständige Ministerin Karmasin noch immer keine politischen Ergebnisse oder konkrete Informationen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarungen vorweisen. Daher hat sich eine bundesländerübergreifende Initiative gebildet, die von der zuständigen Ministerin Taten sehen will“, erklärt SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz. „Neben Salzburg fordern auch die jeweiligen SPÖ-Familiensprecher_innen aus Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland von Ministerin Karmasin konkrete Ergebnisse und Taten.“
Viel Geld für Salzburg
„Salzburg erhielt 2014 und 2015 jeweils mehr als 6 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Kommt es zu keiner Verlängerung der 15a-Vereinbarungen drohen wir dieses Geld zu verlieren, was große negative Auswirkungen beim Ausbau der Betreuung mit sich brächte. Wir verlangen von der zuständigen Ministerin Planungs und Finanzierungssicherheit für die Kommunen und die Länder“, erklärt Niki Solarz.
