380kV | Was hat Astrid Rössler zu verheimlichen?
LAbg. Roland Meisl | Trotz Zusage am 7. April 2017 verweigerte LH-Stv. Rössler am 25. April 2017 der SPÖ nun die Einsicht in den Akt von Tourismus-Gutachter DDr. Schmidjell. Warum diese hochgradige Nervosität bei der Grünen-Chefin?
Immer undurchsichtiger, immer intransparenter und somit immer interessanter wird die Causa 380-kV-Freileitung in Salzburg und die Rolle der politisch verantwortlichen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Nachdem die SPÖ herausgefunden hatte, dass Dr. Rössler im UVP-Verfahren der 380-kV-Freileitung selbst eine wichtige Chance verpatzt hat, einen negativen Bescheid auszustellen, lieferte Salzburgs Grünen-Chefin Rössler am gestrigen Dienstag, den 25. April 2017 einen politischen Eklat:
SPÖ darf sich Akt nicht anschauen
In einer bislang einzigartigen Vorgehensweise verweigerte LH-Stv. Rössler der SPÖ die Akteneinsicht in das brisante Tourismus-Gutachten zur Causa 380kV von DDr. Schmidjell. Erschwerend dazu kommt, dass SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl von diesem Akt bei einer vorigen Akteneinsicht nur durch einen reinen Zufall erfahren hatte. Wider Erwarten wurde das Schmidjell-Gutachten samt den Vorgängen rund um die Erstellung nämlich nicht im offiziellen Akt geführt, sondern separat in einer Art „Geheimakt“. Durch die Weigerung der Akteneinsicht werden der Öffentlichkeit so wichtige Informationen vorenthalten.
Was hat Astrid Rössler zu verheimlichen?
„Es ist schon erstaunlich, dass gerade Astrid Rössler, die jahrelang Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit propagiert hatte, nun hergeht und einer Landtagsfraktion die Einsicht, in einen für das Bundesland durchaus wichtigen, Akt verweigert“, ist SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl erstaunt. „Was hat die Grünen-Chefin in der für ihre Partei so wichtigen Causa der 380-kV-Freileitung zu verheimlichen?“
Als Gründe der Verweigerung führt Rössler Datenschutz und Amtsverschwiegenheit an. In der dreiseitigen schriftlichen Begründung der zuständigen Verfahrensleitung (siehe Dokument anbei) wird unter anderem der Schutz der personenbezogenen Daten eines Landesbeamten angeführt.
„In Wahrheit dürfte es Astrid Rössler und sehr wahrscheinlich auch anderen Mitgliedern der Landesregierung mit der Verweigerung der Akteneinsicht aber wohl um etwas ganz anderes gehen. Für die SPÖ ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen“, erklärt Meisl.
Vertrauen in die Grünen sinkt weiter
Nachdem Astrid Rössler bereits mit ihrem Verhalten rund um die Weisung in der Causa Mönchsberggarage gezeigt hat, wie das Verständnis von Transparenz und Offenheit in Regierungsverantwortung aussieht, wiederholt die Grünen-Chefin das mit der jüngsten Entscheidung erneut.
„Kritisch zu hinterfragen ist zum einen die Frage, warum ein so zentrales Gutachten, wie jenes von DDr. Schmidjell, samt der interessanten Vorgänge rund um diese Erstellung, nicht Teil des offiziellen Aktes zur 380-kV-Freileitung ist, sondern separat und schon fast geheim geführt wird. Weiters frage ich mich, warum mir Astrid Rössler telefonisch am 7. April 2017 zugesichert hat, dass ich selbstverständlich Einschau nehmen darf, wenn sie mir dann am 25. April genaue diese verweigert? Mit diesem Verhalten sinkt nicht nur das Vertrauen in die Grünen, sondern wachsen auch Bedenken, dass in der Causa 380kV so einiges im Argen liegt weiter an“, sagt SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl.
