380 KV Leitung | SPÖ Parlamentsklub stellt sich hinter die Salzburger Gemeinden und deren betroffene Bevölkerung!
Cornelia Ecker mit dem Entschließungsantrag (Foto: Sebastian Leitl)
Ecker | Durch einen Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung des Nationalrates, will die SPÖ eine bessere Einbindung der Bevölkerung bei Projekten im Energiesektor erzwingen. Dadurch könnte möglicherweise auch das Projekt „380 KV Leitung in Salzburg“ ins Wanken geraten.
Die 380 KV Leitung in Salzburg, begleitet die heimische Politik schon etliche Jahre. Zahlreiche Protestkundgebungen, eine wütende und verzweifelte Bevölkerung und ein jahrelanger Rechtsstreit in dieser Causa, sind das Resultat einer mehr als mangelhaften Einbindung der Bevölkerung bei diesem Projekt. Der angedrohte Rücktritt ganzer Gemeindevertretungen, ist hier nur der Gipfel dieses Eisberges.
Cornelia Ecker bei einer Demonstration zur 380 KV Leitung (Foto: Sebastian Leitl)
„Vor rund zwei Wochen bin ich Seite an Seite mit zirka 200 betroffenen Grundeigentümern und Anrainern zu Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) marschiert. Als Flachgauer Nationalratsabgeordnete war es mir ein Anliegen, der Bevölkerung zu zeigen, dass ich hinter ihnen und ihren Interessen stehe. Nachdem der Herr Landeshauptmann mehrmals betont hat, dass er nichts unternehmen kann habe ich zum Telefon gegriffen und mich mit meinen KollegInnen im SPÖ Parlamentsklub beraten, was wir machen können. Wir haben „gemacht“ und das Ergebnis ist ein Antrag im Nationalrat, welcher hoffentlich eine breite Mehrheit findet und der betroffenen Bevölkerung und unseren Gemeinden hilft.“, erklärt SPÖ – Nationalrätin Cornelia Ecker stolz.
Der oben angesprochene Antrag wird heute eingebracht und dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Vorberatung zugewiesen.
Der Entschließungsantrag fordert die zuständige Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren zu erarbeiten, die zumindest folgende Punkte umfassen:
- Klärung der aktuellen technischen Grundlagen, Funktionsweisen und Anwendungsmöglichkeiten unterschiedlicher Elektrizitätsleitungssysteme (Freileitung, Erdkabel), damit diese in den einzelnen Verfahren nicht jeweils neu geklärt werden müssen.
- Umsetzung der SUP-Richtlinie in Hinblick auf Pläne im Energiesektor, zur besseren Einbindung der Bevölkerung und zur Stärkung der Planungssicherheit für ProjektwerberInnen.
- Änderung des Starkstromwegerechts dahingehend, dass in sensiblen Gebieten eine Verkabelung zu erfolgen hat, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen stehen, sowie dass hinsichtlich der Schutzgüter und Schutzmaßstäbe eine zeitgemäße Benennung zu erfolgen hat.
- Bessere Abstimmung zwischen Raumordnungs- und Energieinfrastrukturanforderungen.
„Sollte der Antrag angenommen werden und der VwGH in weiterer Folge zur Erkenntnis gelangen, der Beschwerde in der „Causa 380 KV Leitung“ stattzugeben, würde das Projekt aufgrund der im Antrag geforderten gesetzlichen Änderungen nicht mehr so realisiert werden können wie es jetzt geplant und projektiert ist.“, so SPÖ-Nationalrätin Cornelia Ecker abschließend.
Abg. z. NR Cornelia Ecker geht davon aus, dass der Antrag eine breite Mehrheit findet. Denn die daraus folgenden Änderungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die 380 KV Leitung in Salzburg, können nur im Sinne jeder Volksvertreterin und jedes Volksvertreters sein.
