„Uns geht es nicht um die Sache an sich, sondern um das wie. Zuerst streicht die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek die essenzielle Förderung der Kindergartenbusse und wälzt die Lasten auf die Gemeinden bzw. die Familien ab. Nun hat sich bekanntlich seit Jahresbeginn Widerstand der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der betroffenen Familien formiert. Und was passiert jetzt? Landeshauptfrau Karoline Edtstadler greift offenbar am zuständigen Ressort vorbei in die Kasse und zahlt für die Jahre 2027 und 2028 den Kindergartenbus nun doch wieder und zwar in doppelter Höhe. Wir freuen uns selbstverständlich über diese Kehrtwende, nur hätte man sich dieses Theater ersparen können “, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder.
„Für uns folgt diese Episode einem mittlerweile bekannten und bedenklichen Muster, das bereits von der Debatte rund um den Pflegebonus bekannt ist. Erst wird der Versuch unternommen, funktionierende Strukturen ohne Not zusammenzustreichen und die Betroffenen in Existenzsorgen zur stürzen. Dann formiert sich Widerstand, den die Gewerkschaften und Opposition organisiert hat. Sobald der politische Druck zu groß wird, inszeniert sich die ÖVP-Landeshauptfrau medienwirksam als Feuerwehr für den Brand, den ihre eigene Koalition gelegt hat“, ärgert sich SPÖ-Chef Peter Eder weiter.
Koalitions-Scharmützel führen in den Stillstand. Peter Eder steht für Verlässlichkeit!
„Wenn Landeshauptfrau Karoline Edtstadler dem eigenen Koalitionspartner offenbar das Vertrauen entzieht und per Not-Budget am zuständigen Ressort vorbeiregiert, ist das ein Offenbarungseid für das Arbeitsklima in dieser Regierung. Hier werden offensichtlich schon die Messer für interne Scharmützel gewetzt. Salzburg steht vor riesigen Herausforderungen, die eine professionelle Führung verlangen. Dieses planlose Zick-Zack-Muster der Landeshauptfrau liefert den Gemeinden keine Planungssicherheit, sondern puren Stillstand. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben sich eine verlässliche Politik verdient, kein taktisches Kompetenz-Gerangel“, führt Peter Eder weiter aus.
LAbg. Bettina Brandauer: Monatelanger Kampf im Landtag wurde ignoriert!
Genauso sieht es auch die sozialdemokratische Bildungssprecherin im Salzburger Landtag LAbg. Bettina Brandauer: „Wir haben im Landtag monatelang mit sachlichen Argumenten und Anträgen vor den fatalen Folgen dieser Streichung gewarnt, wurden von der Landesregierung aber ignoriert. Dass die Landeshauptfrau dieselbe Förderung nun, nach monatelanger Ignoranz gegenüber unseren parlamentarischen Vorstößen – im Alleingang aus dem Hut zaubert, entlarvt die gesamte Vorgehensweise als reines politisches Theater. Hier geht es nicht zuallererst um das Wohl der Kinder, sondern um Schadensbegrenzung nach massivem Druck. Gute Sachpolitik für die Familien wird im Landtag blockiert, um stattdessen eine medienwirksame Show abzuziehen. Das ist zutiefst unprofessionell“.